Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Auszüge (PDF-/DXF-Dateien und zugehörige Informationen) über das Online-Portal www.geoauszug.de.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist Dipl.-Ing. Mathias Kaden, Kaden Vermessung + Bewertung, David-Gilly-Straße 1, 14469 Potsdam (nachfolgend „Anbieter"). Die Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt gegen Entgelt digitale, nicht amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster bzw. daraus abgeleitete Karten- und Vektordaten sowie Bodenrichtwertinformationen bereit (nachfolgend „Produkte").

(2) Grundlage sind amtliche Geobasisdaten © GeoBasis-DE/LGB. Die Produkte ersetzen keine amtlichen Auszüge, keine örtliche Vermessung und keine Absteckung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Portal stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Kunde gibt durch Auswahl der Produkte, Eingabe seiner Daten und Bestätigung der kostenpflichtigen Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung bzw. der Bereitstellung der Produkte zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung nebst Rechnung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Es stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung (u. a. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift).

(3) Die Rechnung wird elektronisch (PDF per E-Mail) bereitgestellt.

§ 5 Bereitstellung / Lieferung

(1) Die Produkte werden als Datei-Download bereitgestellt. Bei Sofortzahlung (z. B. Karte, PayPal) erfolgt die Freischaltung unmittelbar nach Zahlungsbestätigung.

(2) Bei Zahlarten mit verzögerter Bestätigung (z. B. SEPA-Lastschrift) erfolgt die Bereitstellung nach bestätigtem Zahlungseingang. Der Kunde wird per E-Mail informiert.

(3) Die Download-Links stehen für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 30 Tage) zur Verfügung. Dem Kunden wird empfohlen, die Dateien lokal zu speichern.

§ 6 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde

• a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist

begonnen wird, und

• b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der

Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung und Bestätigung holt der Anbieter im Bestellprozess ausdrücklich ein.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Produkten für eigene Zwecke (einschließlich der Verwendung in Exposés, Planungen und Gutachten).

(2) Bei Weitergabe oder Veröffentlichung ist der Quellenvermerk „GeoBasis-DE/LGB" (Datenlizenz Deutschland – Namensnennung 2.0) anzugeben.

(3) Eine Nutzung als bzw. Ausgabe für amtliche Unterlagen ist nicht gestattet.

§ 8 Genauigkeit, Gewährleistung, Haftung

(1) Die Produkte sind nicht amtlich. Maße und Flächen beruhen auf Katasterkoordinaten (Katastergenauigkeit) und ersetzen keine örtliche Vermessung oder Absteckung.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit

Die Erstellung der Produkte hängt von der Verfügbarkeit der Geodatendienste der Landesvermessung ab. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit erfolgt keine Belastung ohne Bereitstellung.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026.