Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Auszüge (PDF-/DXF-Dateien und zugehörige Informationen) sowie über die Bestellung einer Amtlichen Liegenschaftskarte (§ 2 Abs. 3) über das Online-Portal www.geoauszug.de.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist Dipl.-Ing. Mathias Kaden, Kaden Vermessung + Bewertung, David-Gilly-Straße 1, 14469 Potsdam (nachfolgend „Anbieter"). Die Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt gegen Entgelt digitale, nicht amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster bzw. daraus abgeleitete Karten- und Vektordaten sowie Bodenrichtwertinformationen bereit (nachfolgend „Produkte").

(2) Grundlage sind amtliche Geobasisdaten © GeoBasis-DE/LGB. Die in Absatz 1 genannten Produkte ersetzen keine amtlichen Auszüge, keine örtliche Vermessung und keine Absteckung.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 vermittelt bzw. erbringt der Anbieter für Flurstücke im Land Brandenburg zusätzlich die Bestellung einer Amtlichen Liegenschaftskarte (Präsentationsausgabe aus dem Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS®). Diese ist ein amtlicher Auszug; die Gebühr richtet sich nach der Vermessungsgebührenordnung des Landes Brandenburg (VermGebO Bbg) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Anbieter erstellt die Amtliche Liegenschaftskarte in seiner Funktion als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (ÖbVI) und übersendet sie dem Kunden; § 5 Abs. 4 regelt die Lieferzeit.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Portal stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Kunde gibt durch Auswahl der Produkte, Eingabe seiner Daten und Bestätigung der kostenpflichtigen Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung bzw. der Bereitstellung der Produkte zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung nebst Rechnung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Es stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung (u. a. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift).

(3) Die Rechnung wird elektronisch (PDF per E-Mail) bereitgestellt.

§ 5 Bereitstellung / Lieferung

(1) Die Produkte werden als Datei-Download bereitgestellt. Bei Sofortzahlung (z. B. Karte, PayPal) erfolgt die Freischaltung unmittelbar nach Zahlungsbestätigung.

(2) Bei Zahlarten mit verzögerter Bestätigung (z. B. SEPA-Lastschrift) erfolgt die Bereitstellung nach bestätigtem Zahlungseingang. Der Kunde wird per E-Mail informiert.

(3) Die Download-Links stehen für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 30 Tage) zur Verfügung. Dem Kunden wird empfohlen, die Dateien lokal zu speichern.

(4) Abweichend von Absatz 1 wird die Amtliche Liegenschaftskarte (§ 2 Abs. 3) nicht automatisiert bereitgestellt, sondern vom Anbieter individuell aus dem amtlichen Bereitstellungsportal erstellt und dem Kunden in der Regel innerhalb eines Werktags per E-Mail übersandt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang zunächst eine Eingangsbestätigung; Rechnung und Auszug folgen mit der Übersendung.

§ 6 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

(2) Für die in § 2 Abs. 1 genannten Produkte (digitale Inhalte) erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde

• a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist

begonnen wird, und

• b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der

Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Für die Amtliche Liegenschaftskarte (§ 2 Abs. 3) erbringt der Anbieter eine individuell beauftragte Dienstleistung. Das Widerrufsrecht erlischt hier erst, wenn der Anbieter den Vertrag vollständig erfüllt hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde entsprechend zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Wird vor vollständiger Erbringung widerrufen, schuldet der Kunde Wertersatz für die bereits erbrachte Leistung.

(4) Diese Zustimmung und Bestätigung holt der Anbieter im Bestellprozess ausdrücklich ein. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Produkten für eigene Zwecke (einschließlich der Verwendung in Exposés, Planungen und Gutachten).

(2) Bei Weitergabe oder Veröffentlichung ist der Quellenvermerk „GeoBasis-DE/LGB" (Datenlizenz Deutschland – Namensnennung 2.0) anzugeben.

(3) Eine Nutzung der in § 2 Abs. 1 genannten Produkte als bzw. Ausgabe für amtliche Unterlagen ist nicht gestattet. Dies gilt nicht für die Amtliche Liegenschaftskarte (§ 2 Abs. 3), die selbst ein amtliches Dokument ist.

§ 8 Genauigkeit, Gewährleistung, Haftung

(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten Produkte sind nicht amtlich. Maße und Flächen beruhen auf Katasterkoordinaten (Katastergenauigkeit) und ersetzen keine örtliche Vermessung oder Absteckung. Die Amtliche Liegenschaftskarte (§ 2 Abs. 3) ist hiervon ausgenommen; für sie gelten die Vorschriften des amtlichen Liegenschaftskatasters.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit

Die Erstellung der Produkte hängt von der Verfügbarkeit der Geodatendienste der Landesvermessung ab. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit erfolgt keine Belastung ohne Bereitstellung.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026.